Einleitung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschreiben die Art, wie du (als Kunde) den "WIR SIND NETT Service" nutzen kannst und wie wir diesen für dich ausführen. In diesem Vertrag bedeutet "WIR SIND NETT", Wolfgang Baumer als Inhaber der Werbeagentur der diesen Service anbietet oder deren Vertretungen, Mitarbeiter, Vertragspartner oder andere
von WIR SIND NETT autorisierte Personen und Stellen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen endgültigen Vertrag zwischen WIR SIND NETT und dem Kunden im Hinblick auf den Service und setzen alle anderen Absprachen außer Kraft.
§1 Auftragsannahme
Zwischen WIR SIND NETT und dem Kunden kommt ein Vertrag zustande, sobald vom Kunden eine Online Bestellung durchgeführt wird oder WIR SIND NETT ein entsprechendes Angebot legt und diese vom Kunnden per Email bestätigt oder sonst wie die Annahme des Angebots des Kunden zum Abschluss eines solchen Vertrages zu erkennen gibt, z.B. durch die Lieferung der bestellten Produkte oder Freischaltung zur Nutzung von virtuellen Fotoalben. Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt.
Der Kunde erkennt diese mit der Auftragserteilung an. Der Kunde wird im Anschluss an die Online Bestellung entsprechend
per Email mit den notwendigen Bestelldaten und Rechnung benachrichtigt.
§2 Urheberrechte
Bei allen an WIR SIND NETT übertragenen Daten und Arbeiten wird das Urheberrecht des Auftraggebers vorausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Rechte Dritter, an der auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen. Aus einer etwaigen Urheberrechtsverletzung entstehende Folgen trägt allein der Auftraggeber.
Sollten dritte Personen gegenüber WIR SIND NETT eine Verletzung ihrer Bildrechte durch die Albumverfügbarkeit der Bilder durch den Kunden geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, WIR SIND NETT von sämtlichen gegenüber WIR SIND NETT von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und WIR SIND NETT etwaige sonstige Schäden zu ersetzen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
§3 Mängelhaftung und Gewährleistung
3.1 Berechtigte Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Arbeiten gegenüber "WIR SIND NETT" angemeldet werden. Als berechtigte Mängel gelten insbesondere technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde gewerblich tätig ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Lieferung der Ware zum Kunden.
3.2 Bei berechtigten Mängeln ist die Ware nach vorheriger Absprache oder Aufforderung an WIR SIND NETT zurückzusenden und der Kunde erhält innerhalb angemessener Frist die neue Ware.
3.3 Liegt ein nicht unerheblicher Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung auch beim zweiten Mal fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung des Kaufpreises fordern.
3.4 Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag oder einer berechtigten Kaufpreisminderung wird dem Kunden der entsprechende Betrag durch Gutschrift oder, wenn ausdrücklich verlangt, Überweisung erstattet. Bei einer durch den Kunden ohne vorherige Absprache mit WIR SIND NETT veranlassten Rücküberweisung bzw. dem Widerruf der durch Einzugsermächtigung bereits getätigten Abbuchung des aktuellen Rechungsbetrages, hat der Kunde die entstandenen Unkosten zu tragen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. WIR SIND NETT haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet WIR SIND NETT nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden
des Kunden. Soweit die Haftung von WIR SIND NETT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht
oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern WIR SIND NETT fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
3.5 WIR SIND NETT gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internetseite von 99%. Hiervon ausgenommen
sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von
WIR SIND NETT liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. WIR SIND NETT kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
§4 Lieferungs- und Zahlungsbedigungen
4.1 Der Kunde verpflichtet sich mit der Bestellung und dem Erhalt der Rechnung den Betrag innerhalb 3 Tagen zur
Überweisung zu bringen. Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht von
WIR SIND NETT.
4.2 Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt. Lieferverzögerungen berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung. Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg gelten die Bestimmungen des durch den Kunden gewählten Versenders. Ausgenommen sind gesondert beauftragte Expresszustellungen mit Terminzusage durch WIR SIND NETT und dessen Erfüllungsgehilfen.
4.3 Zu Teillieferungen ist WIR SIND NETT berechtigt.
§5 Versand
Der Versand erfolgt durch die Österreichische Post AG, DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG, der General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG (GLS) oder anderen von WIR SIND NETT beauftragten Liefer- und Kurierdiensten;
die Kosten werden nach der aktuell gültigen Versandgebühren von WIR SIND NETT oder nach Vereinbarung berechnet.
§6 Widerrufsrecht
6.1 Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind, besteht kein Widerrufsrecht. Dies betrifft
insbesondere die Bestellung von personifizierten Fotoabzügen und Fotogeschenken und Produkten mit individuellen Personendaten/Fotos.
6.2 Bei berechtigtem Widerruf werden der Warenwert und gegebenenfalls auch die Versand- bzw. Portokosten dem Kunden dann auf das bei der Bestellung angegebene Bankkonto überwiesen oder durch Zusendung eines Verrechnungsschecks erstattet. Durch den Kunden verauslagte Versand- bzw. Portokosten werden dem Kundenkonto bei WIR SIND NETT gutgeschrieben oder, soweit er dies ausdrücklich wünscht, erstattet. nach vorheriger Absprache oder Aufforderung an
WIR SIND NETT zurückzusenden. WIR SIND NETT stellt eine Beschreibung zur ordnungsgemäßen Rücksendung zur
Verfügung. Berechtigten Rücksendungen ist unbedingt eine Kopie des Lieferscheines beizulegen.
§7 Zahlungsbedingungen
Der Kunde ist verantwortlich für die Zahlung aller Gebühren und Steuern, die durch die Service-Nutzung entstanden sind.
Alle Gebühren sind zu den Sätzen gültig, die zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung gelten. Die unter diesem Vertrag angefallenen Gebühren können Gebühren enthalten, die sich auf den Service beziehen, aber auch Gebühren, die Waren
und Dienstleistungen Dritter, die durch den Service in Anspruch genommen worden sind, betreffen. Kommt der Kunden seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält WIR SIND NETT es sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder den Kunden von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, steht WIR SIND NETT das Recht zu, ohne weitere Ankündigung den Vertrag zu kündigen und die
Bereitstellung des Service, insbesondere der angelegten Spiele, einzustellen.
§8 Allgemeine Copyright-Informationen
Der Service ist Eigentum von WIR SIND NETT und unterliegt dem Copyright-Gesetz und dem internationalen Vertragswesen.
§9 Sonstiges
9.1 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
9.2 Ist der Kunde Vollkaufmann oder liegen die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vor, ist der Gerichtsstand der Firmensitz von WIR SIND NETT.
9.3 Diese AGBs sowie auch die weiteren Beziehungen zwischen WIR SIND NETT und dem Kunden unterliegen dem
deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
9.4 Im Übrigen weisen wir auf unsere Datenschutzerklärung hin. Einzusehen unter: www.wir sindnett.at/Datenschutz
§10 Hosting (Speicherung) / Online-Moments
10.1 Innerhalb seines Internet basierendem Services stellt WIR SIND NETT seinen Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, digitale Bilddaten in den regulären Dateiformaten in sogenannten Alben oder Archivierungsbereichen hoch zu laden, zu speichern, bearbeiten und zu verwalten. Die Höhe des nutzbaren Speichervolumens richtet sich nach der in Anspruch genommenen Produktspezifikation, die innerhalb des Services detaillierter beschrieben wird (Leistungs- oder Produktbeschreibung). WIR SIND NETT behält sich das Recht vor, digitale Fotodaten ohne vorherige Ankündigung von
seinen Servern ganz oder teilweise zu entfernen, wenn der Kunde gegen die Auflagen und Regeln des Dienstes verstößt, insbesondere in Hinblick auf Punkt 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dem Kunden steht dabei die Möglichkeit offen, dritten Personen den Zugriff auf die seinerseits in den jeweiligen Alben gespeicherten digitalen Fotodateien zu verschaffen. Dem Kunden sowie dem Besucher wird die Möglichkeit geboten, gegen Entgeld entsprechende Produkte
aus den digitalen Fotoalben heraus zu bestellen.
10.2 Bei Einrichtung des Albums oder der Archivierungsfunktion von WIR SIND NETT wird der Öffentlichkeit Zugang zum Fotoalbum des Kunden verschafft (voreingestellte Funktion), sofern der Kunde nicht durch eigenes Handeln seinen Zugangsbereich für die Öffentlichkeit sperrt oder nur bestimmten Nutzergruppen das Recht zur Einsicht und Herunterladen seiner Bilddaten einräumt. Der Kunde kann durch Vergabe von Passwörtern selbst den Zugang für Dritte beschränken oder verweigern. Wird der Öffentlichkeit Zugang zu den bei WIR SIND NETT gespeicherten digitalen Fotos verschafft, kann der Besucher diese Daten vervielfältigen, verbreiten oder gegebenenfalls bearbeiten. Der Kunde räumt WIR SIND NETT daher unentgeltlich und unbefristet das nicht ausschließliche Recht ein, bei Beauftragung durch den Kunden oder Dritte, welche Zugang zum Album des Kunden haben, aus den digitalen Fotodaten Produkte oder anderweitige Dienstleistungen zu erstellen.
10.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Fotos oder Fotodateien in den Albenservice einzustellen, welche strafbare, rechts-
oder sittenwidrige, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte darstellen. WIR SIND NETT steht das uneingeschränkte Recht zu, jederzeit Fotos oder Fotodateien, die solche Inhalte aufweisen, aus den jeweiligen Alben oder Archiven des Kunden zu entfernen und die betreffenden Daten zu vernichten.
WIR SIND NETT
Amtsgericht Graz
Stand: 10.10.10
